Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-Anwendung iSFPro zwischen dem im Impressum genannten Anbieter (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter abschließt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausschließlich private Hauseigentümer, die das B2C-Portal nutzen; im B2B-Bereich richtet sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden iSFPro als webbasierte Software-as-a-Service-Anwendung über das Internet zur Verfügung. iSFPro umfasst je nach gebuchtem Modul insbesondere:

• ein Förder- und Audit-Cockpit zur Strukturierung von Förderanträgen (BEG EM, EBW, iSFP-Bonus, KfW, Landesprogramme), Fristen-Verwaltung, Beleg-Ablage und Audit-Trail mit Quellen-Nachweis;
• ein Eigentümer-Portal, in dem private Hauseigentümer Stammdaten, Belege und Dokumente bereitstellen und mit ihrem Energieberater verknüpfen können;
• weitere Bausteine, sobald diese verfügbar sind (z. B. die iSFP-Erstellung als Ausbaustufe).

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Produkt­seite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie aus der Auftrags­bestätigung. Der Anbieter entwickelt iSFPro fortlaufend weiter und behält sich vor, einzelne Funktionen zu ergänzen, zu verändern oder durch gleichwertige zu ersetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

(3) Während der Pilotphase werden Funktionen, die noch nicht abschließend verfügbar sind, in der Anwendung deutlich als solche gekennzeichnet.

§ 3 Vertragsschluss, Test-Phase

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Mit dem Absenden des Registrierungs- oder Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Anbieters oder die Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Der Anbieter kann eine kostenfreie oder reduzierte Testphase einräumen; deren Dauer und Konditionen werden bei der Buchung gesondert ausgewiesen. Nach Ablauf der Testphase geht der Vertrag in einen kostenpflichtigen Vertrag über, sofern der Kunde dem nicht vor Ablauf widerspricht.

§ 4 Preise, Laufzeit, Kündigung

(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich im B2B-Verhältnis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich kündbar. Eine ordentliche Kündigung ist zum Ende des laufenden Abrechnungs­zeitraums möglich; die Kündigung kann in Textform (E-Mail genügt) oder über die Selbstbedienungs-Funktion in der Anwendung erklärt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung oder einem Zahlungsrückstand von mehr als [BITTE AUSFÜLLEN: z. B. zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten] vor.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von [BITTE AUSFÜLLEN: z. B. sechs Wochen] zum Ende eines Abrechnungs­zeitraums anpassen. Widerspricht der Kunde der Anpassung, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung.

§ 5 Zahlung

Die Vergütung wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungs­zeitraum fällig. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungs­wege, [BITTE AUSFÜLLEN: insbesondere SEPA-Lastschrift, Kreditkarte über den Zahlungs­dienstleister Stripe Payments Europe Limited]. Bei Rücklastschriften kann der Anbieter eine angemessene Bearbeitungs­gebühr in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten geltend machen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen auf die Anwendung zugreifen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich rechtmäßig erlangte Daten in die Anwendung einzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass etwaige Pflichten gegenüber Endkunden (Information, Einwilligungen) erfüllt sind. Im Verhältnis zu Endkundendaten, die durch ein Beratungsbüro erfasst werden, ist das Beratungs­büro Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und schließt mit dem Anbieter die Auftragsverarbeitungs-Vereinbarung.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Anwendung von [BITTE AUSFÜLLEN: z. B. 99,0 %] im Monatsmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Hosting-Anbieters. Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, bleiben unberücksichtigt.

(2) Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungs­gesetzes.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die fachliche Richtigkeit der von Beraterinnen und Beratern in der Anwendung erfassten Berechnungen, Förder­anträge und Dokumente. Die fachliche Verantwortung verbleibt bei der jeweiligen Beraterin oder dem Berater.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Privaten Hauseigentümern, die das B2C-Portal als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB nutzen, steht bei Vertragsschluss im Fernabsatz das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die ausführliche Widerrufs­belehrung mit Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt: [BITTE AUSFÜLLEN: vollständige Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB].

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingender Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaats entgegen­steht.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.